Kaufvertragsrecht

Recht auf Umtausch

Wer kennt das nicht: die Enttäuschung nach dem Auswickeln der Weihnachtsgeschenke. Der Pullover ist zu eng oder passt farblich nicht zur übrigen Garderobe, das neue Handy funktioniert nicht, das Buch oder die CD hat man schon. Weihnachtsgeschenke stoßen bei Beschenkten leider immer wieder auf wenig Begeisterung. Dann geht nach der Bescherung der Kaufhaus-Marathon von vorne los: man möchte die Geschenke umtauschen. Doch geht das so einfach?

Was viele nicht wissen: ein grundsätzliches Umtauschrecht gibt es nicht!

Es gilt der Grundsatz, dass Verträge bindend sind. Käufer können nicht einfach ihr Geld zurückverlangen, weil sie beispielsweise einen Fehlkauf getätigt haben. Ein Recht auf Umtausch fehlerfreier Ware gibt es nicht, allerdings räumen viele Einzelhändler freiwillig den Umtausch innerhalb einer bestimmten Frist ein, wenn der Kassenzettel vorgelegt wird. Preisreduzierte Waren sind von diesem Kulanzangebot jedoch häufig ausgenommen. Wer sich also beim Kauf eines Geschenks nicht ganz sicher ist, das Richtige gefunden zu haben, sollte sich vorsichtshalber nach der Möglichkeit zum Umtausch des Geschenkes nach dem Fest erkundigen. Daher ist es ganz wichtig, den Kassenzettel auch bei Artikeln, die man verschenken möchte, aufzubewahren. Es spricht auch nichts dagegen, dass nicht der Käufer, sondern der Beschenkte umtauscht. Notfalls muss dem Beschenkten dann der Kassenzettel nachgereicht werden. Natürlich kann bei bargeldloser Zahlung auch der Kontoauszug als Beweis für den Kauf des Geschenks bei einem bestimmten Händler und den Zeitpunkt des Kaufes dienen. Beim Umtausch können Geschäfte auch einen Gutschein über den Warenwert ausstellen oder die Originalverpackung verlangen.

Anderes gilt jedoch im Versand- und Internethandel.

Dort kann der Käufer grundsätzlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Kosten der Hinsendung sind immer vom Verkäufer zu erstatten; die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer nur bei einer entsprechenden Vereinbarung und einem Warenwert von unter 40 Euro. Umtauschen muss immer der, der auch online gekauft und bezahlt hat. Beschenkte müssen den Schenker also um Rückabwicklung bitten.

Aufpassen: Keine Rückgabechance gibt es für Software, CDs sowie DVDs, die kein intaktes Siegel mehr haben. Wer mit einer geschenkten DVD nichts anfangen kann, sollte sie also gar nicht erst auspacken.

Was, wenn das Geschenk kaputt ist?

Dann handelt es sich nicht um einen Umtausch, sondern um eine Reklamation. Dafür gibt es eine gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren. Grundsätzlich muss der Verkäufer also für die Funktionsfähigkeit oder Mängelfreiheit der Ware ab dem Zeitpunkt des Kaufs zwei Jahre geradestehen. Ist das Produkt also beschädigt oder treten innerhalb der zwei Jahre Mängel auf, hat der Kunde zunächst einen Anspruch darauf, dass die kaputte Ware - falls dies möglich ist - nachgebessert wird. Die Kosten hierfür übernimmt der Verkäufer. Misslingt es dem Händler nach zwei Versuchen, diesen Anspruch zu erfüllen, hat der Käufer erst dann die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Kann der Mangel nicht durch Nachbesserung beseitigt werden, weil die Ware nicht repariert werden kann, so hat der Käufer zunächst einen Anspruch auf Austausch in einen mangelfreien Artikel.
Beim Kauf mangelhafter Ware sollte der Käufer grundsätzlich darauf achten, sie innerhalb der ersten sechs Monate - am besten aber sofort nach Entdecken des Mangels - zu reklamieren. Dann geht das Gesetz davon aus, dass die Ware schon bei Kauf mangelhaft war. Zu einem späteren Zeitpunkt liegt es sonst am Kunden, den Mangel zu beweisen, damit er sein zweijähriges Rücktrittsrecht erfolgreich durchsetzen kann.

Bei fehlerhafter Ware kann der Verkäufer auch nicht fordern, dass der Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbons, in der Originalverpackung oder unbenutzt erfolgt. Dem Gesetz nach gibt es eine solche Beschränkung für mangelhafte Ware nicht. Kassenbon und Originalverpackung zeigen nur, dass die Ware tatsächlich bei dem besagten Verkäufer erworben wurde. Sie stellen damit lediglich eine Beweiserleichterung dar.

Sollte der Kassenbon daher nicht mehr vorliegen, kann der Käufer den Beweis auch auf anderem Wege erbringen, beispielsweise durch Zeugenaussagen oder durch Vorlage eines Kontoauszuges, wenn bargeldlos per EC-Karte bezahlt wurde. Bei der Rücknahme von fehlerhaften Artikeln müssen Sie sich daher auch nicht mit der Entgegennahme eines Gutscheins zufrieden geben. Der Verkäufer muss Ihnen den Kaufpreis in Geld zurückerstatten.

Dies gilt übrigens genauso bei reduzierter Ware. Ist diese fehlerhaft, kann sie genauso reklamiert werden wie nicht reduzierte. Doch aufgepasst: Hat der Händler vor dem Kauf darauf hingewiesen, dass es sich um Ware mit Schönheitsfehlern oder zweiter Wahl handelt, kann er die Rücknahme der Ware verweigern.

Wer auf Nummer sicher gehen will, verschenkt Gutscheine.

Damit kann der Umtauschstress vermieden werden. Geschenkgutscheine gelten in der Regel drei Jahre. Wer noch nicht eingelöste Gutscheine hat, die vor dem 1. Januar 2007 ausgestellt wurden, sollte sie daher schnellstens noch vor Jahresende einlösen.

Allerdings: Ein abgelaufener Gutschein verfällt nicht. Wurde ein Gutschein daher nicht rechtzeitig eingelöst und ist die Frist abgelaufen, ist der Aussteller des Gutscheins verpflichtet, den Geldwert dennoch zu erstatten. Der Anbieter darf sich nicht auf Kosten des Kunden bereichern. Er darf aber seinen entgangenen Gewinn einbehalten. Im Einzelfall beträgt dieser zwischen 10 und 20 Prozent.

Übrigens: Ein Gutschein ist, selbst wenn ein Name eingetragen ist, auf Dritte übertragbar.


Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage sowie einen guten Start ins neue Jahr.

 


Susanne Kaiser
Rechtsanwältin

 

 

 

Aus der Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung ("HU neu") war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden. Am Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte mit Schreiben vom 30. August 2012 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen. Der Beklagte bestritt eine arglistige Täuschung und wandte ein, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe und der Rücktritt deshalb unwirksam sei.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage der Käuferin hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer arglistigen Täuschung des Beklagten vermisst. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erwies sich jedoch aus anderen Gründen als richtig. Denn der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich jedenfalls aus dem von ihr hilfsweise erklärten Rücktritt. Das gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Die Klägerin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB* unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.

* § 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. (...)

Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14

LG Oldenburg - Urteil vom 30. August 2013 - 3 O 3170/12
OLG Oldenburg - Urteil vom 28. Februar 2014 - 11 U 86/13

Karlsruhe, den 15. April 2015

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