Familienrecht

Kindesunterhalt

Zum 1. Januar 2015 ist die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht worden. Bei dieser handelt es sich um eine vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Richtlinie, die im Wesentlichen von allen deutschen Gerichten zur Berechnung von Kindesunterhalt herangenommen wird. Die Düsseldorfer Tabelle ist im Internet zu finden auf der homepage des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/.

 

Was hat sich nun konkret geändert? 

Die wesentliche Änderung ist die Erhöhung des sogenannten notwendigen Selbstbehaltes des erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten von 1.000 Euro auf 1.080 Euro. Die Höhe des Kindesunterhalts ändert sich aufgrund der gesetzlichen Regelungen vorerst nicht, da dieser sich an dem steuerlichen Kinderfreibetrag orientiert. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages durch das Bundesfinanzministerium soll voraussichtlich im Laufe des Jahres erfolgen. Bis zu dieser Anhebung bleibt es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen.

 

Unterhalt für minderjährige Kinder
Der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, erbringt Unterhalt durch Betreuung des Kindes. Diese Unterhaltsform nennt man Betreuungsunterhalt. Der andere Elternteil ist verpflichtet Unterhalt in Geld zu leisten. Nach der Düsseldorfer Tabelle ist der zu zahlende Unterhalt umso höher, je höher das Einkommen ist. Aber auch das Alter des Kindes spielt bei der Unterhaltshöhe eine Rolle.

Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt und der es betreut, ist zum Bezug des Kindergelds berechtigt. Bei dem anderen Elternteil erfolgt eine Anrechnung der Hälfte des Kindergelds über den zahlbaren Unterhalt. Die Kindergeldanrechnung verringert also den zu zahlenden Unterhalt.

Verfügt ein Kind über eigenes Einkommen, also zum Beispiel über eine Ausbildungsvergütung, so ist dieses auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Die Ausbildungsvergütung wird allerdings bei der Anrechnung um einen Betrag von 90 Euro gekürzt. In der Regel hat daher ein in Ausbildung befindliches Kind nur noch einen geringeren Unterhaltsanspruch oder dieser fällt sogar komplett weg.

 

Unterhalt für volljährige Kinder, die im Haushalt eines Elternteils leben
Für volljährige Kinder, die sich noch in Ausbildung befinden, müssen beide Elternteile Unterhalt zahlen. Es muss also auch derjenige Elternteil zahlen, in dessen Haushalt das volljährige Kind lebt. Der zu zahlende Unterhalt wird dann entsprechend der jeweiligen Einkommenshöhe auf beide Elternteile verteilt.

Unterhalt für volljährige Kinder mit eigenem Haushalt
Volljährige Kinder mit eigenem Haushalt und ohne eigenes Einkommen, wie zum Beispiel Studenten, haben in der Regel einen pauschalen Unterhaltsbedarf von 670 Euro, unabhängig von der Einkommenshöhe der Eltern. Beide Eltern sind verpflichtet Unterhalt zu zahlen. Der zu zahlende Unterhalt wird jedoch auch hier zwischen den Eltern entsprechend der Höhe des Einkommens verteilt.

Die Einkommensermittlung ist schwierig
Die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens ist nicht einfach und häufig kommt es hier zu Streitigkeiten zwischen dem Unterhaltsverpflichteten und dem Unterhaltsberechtigten. Der Unterhaltsverpflichtete muss sämtliche Einkünfte erklären und belegen, gleiches gilt natürlich für abziehbare Beträge wie Schulden, Aufwendungen für die Alterssicehrung, etc. Die Rechtsprechung hierzu ist geradezu unüberschaubar.

 

Oft werden auf der Seite des Unterhaltsverpflichteten Einkünfte absichtlich oder unabsichtlich nicht vollständig erklärt. Der Unterhaltsberechtigte kann vom Unterhaltsverpflichteten Auskunft über sein Einkommen und Vermögen verlangen und diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchsetzen.

 

Dem unterhaltspflichtigen Elternteil muss der so genannte notwendige Selbstbehalt für seinen eigenen Lebensunterhalt verbleiben. Wie eingangs bereits gesagt, wurde dieser Betrag nun um 80 Euro erhöht.

 

Grundsätzlich gilt:
Bei dem Kindesunterhalt handelt es sich um einen eigenen Anspruch des Kindes. Die Eltern können daher nach der Trennung oder im Rahmen eines Scheidungsverfahrens keine abweichenden Regelungen zu Lasten des Kindes treffen. Es ist auch nicht möglich, den Kindesunterhalt mit zwischen den Eltern bestehenden Ansprüchen zu verrechnen. Der Kindesunterhalt kann daher nicht aus Gründen verweigert werden, die mit dem Elternteil zu tun haben, bei dem das Kind lebt.

In der Regel ist es nahezu aussichtslos, sich ohne juristische Hilfe in dem Dschungel des Unterhaltsrechts zurechtzufinden. Sie sollten sich daher sowohl als Unterhaltsberechtigter wie auch als Unterhaltsverpflichteter von einem Anwalt beraten lassen, um Ihre Rechte und Pflichten in Erfahrung zu bringen.

 

Susanne Kaiser, Rechtsanwältin

Aus der Rechtsprechung