Werkvertragsrecht

Hilfe bei mangelhaften Werkverträgen

Nicht nur mit Handwerkern schließt man sogenannte Werkverträge. Bei einem Werkvertrag ist ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet, nämlich das Werk. Damit wird der Werkvertrag vom Dienstvertrag abgegrenzt, der ein bloßes Bemühen verlangt. Werkverträge sind gesetzlich in den §§ 631ff. BGB geregelt und begleiten den Verbraucher durch das ganze Leben. Sie reichen von Alltäglichkeiten wie der Anfertigung eines Ersatzschlüssels und die Reinigung der Lederjacke über die Reparatur des Autos bis hin zur Planung, dem Bau oder der Renovierung eines Hauses. Und nicht immer läuft alles nach Plan.

Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Auftraggeber, vom Gesetz „Besteller" genannt, zur Entrichtung der vereinbarten Vergü-tung verpflichtet. Der Werkvertrag kann sich sowohl auf die Herstellung als auch auf die Veränderung einer Sache richten.

Der Unternehmer muss dem Auftraggeber das Werk frei von Mängeln beschaffen. Die bes-ten Karten hat man, wenn man die Mängel schon vor der Abnahme entdeckt hat. Dann hat der Handwerker nämlich seine Verpflichtung nicht erfüllt. Der Auftraggeber ist demnach auch nicht verpflichtet, ihn dafür zu bezahlen. Erst muss der Handwerker beweisen, dass kein Mangel vorliegt oder ihn beheben.


Welche Bedeutung hat die Abnahme?

Wenn der Auftraggeber das Werk bereits abgenommen hat und der Mangel sich erst danach gezeigt hat, sieht das Gesetz Gewährleistungsrechte vor. Wenn der Auftraggeber den Mangel bei der Abnahme des Werkes also bereits kennt, so kann er Gewährleistungsrechte nur dann geltend machen, wenn er sich die Geltendmachung bei der Abnahme ausdrücklich vorbehält. Hier ist also Vorsicht angebracht und es kann sich in jedem Fall lohnen rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen bevor man sich aus Unwissenheit in eine rechtlich nachteilige Position bringt.


Was ist ein Mangel?

Das Gesetz bezeichnet ein Werk dann als mangelhaft, wenn

- es nicht die zwischen Auftraggeber und Unternehmer vereinbarte Beschaffenheit hat oder
- es sich nicht für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder
- es sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art des Werkes erwarten kann oder
- ein anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge hergestellt worden ist.


Welche Rechte habe ich bei Vorliegen eines Mangels?

Der Auftraggeber muss vorrangig Nacherfüllung verlangen und hierfür eine Frist setzen. Zu-nächst sollte man also dem Handwerker eine Chance geben, den Fehler zu beheben. Dabei kann der Unternehmer wählen, ob er den Mangel beseitigt oder ob er das Werk neu herstellt. Die Kosten für die Nacherfüllung trägt der Unternehmer allein. Der Unternehmer kann die Nacherfüllung verweigern, wenn dies nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, oder die Nacherfüllung für ihn aus anderen Gründen unzumutbar ist. Hierfür ist der Unternehmer beweispflichtig.

Klappt die Fehlerbehebung durch den Unternehmer nicht, kann der Auftraggeber vom Ver-trag zurücktreten und einen anderen Handwerker mit der Arbeit beauftragen. In diesem Fall müsste der ursprünglich Beauftragte die Kosten dafür übernehmen.

Als weitere Möglichkeit bleibt die sogenannte Minderung. Das bedeutet, dass man nicht den vollen Preis zahlt, sondern einen Teil davon abzieht.

Hat der Auftraggeber durch das mangelhafte (oder auch verspätet hergestellte) Werk einen Schaden erlitten, kann er auch noch einen Schadensersatzanspruch gegen den Unternehmer haben. Voraussetzung hierfür ist, dass den Unternehmer ein Verschulden trifft. Der Schadensersatzanspruch kann sogar höher sein als die Vergütung für das Werk.


Achtung Verjährung!

Die gesetzlichen Ansprüche verjähren. Mit der Abnahme durch den Auftraggeber beginnt bei Reparatur- und Wartungsarbeiten eine Frist von zwei Jahren. Werden Fehler des Handwerkers erst danach gemeldet, kann dieser die Beseitigung der Mängel ablehnen. Bei Arbeiten am Bauwerk liegt die Verjährungsfrist bei fünf Jahren. Das beinhaltet alle Arbeiten, die innen und außen an Gebäuden stattfinden.


Wie kann ich meine Ansprüche durchsetzen?

In jedem Fall ist es notwendig, vorhandene Mängel zu dokumentieren und den Unternehmer schriftlich unter Nennung einer angemessen Frist aufzufordern, diese zu beseitigen. Führt die Nachbesserung nicht zum gewünschten Erfolg und gehen Auftraggeber und Auftragnehmer im Streit auseinander, so kann man sich an die Handwerkskammern wenden. Dort gibt es eine Vermittlungsstelle, die Unstimmigkeiten klären soll. Außerdem kann man eine Gütestelle aufsuchen, die versucht, einen Kompromiss zu finden. Die Handwerkskammern bieten mit ihrer Schlichtungsstelle eine kostengünstige Alternative zum Gerichtsverfahren. Da sie aber von den Handwerksbetrieben finanziert werden, stellt sich hier oft die Frage nach der Unab-hängigkeit.

Gleiches gilt für ein Privatgutachten, das manche Auftraggeber zur Durchsetzung ihrer Rech-te in Auftrag geben. Kommt es zum Rechtsstreit, muss ein Privatgutachten nicht anerkannt werden. Sollten Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, lassen Sie am besten über ein sogenanntes „Selbständiges Beweissicherungsverfahren" von einem vom Gericht beauftragten unabhängigen Sachverständigen feststellen, ob ein Mangel vorliegt, wie dieser behoben werden kann und welche voraussichtlichen Kosten hierfür anfallen. Der Handwerker ist dann hieran gebunden. Um Ihre Ansprüche durchzusetzen, ist dies oft die sinnvollste und erfolgversprechendste Möglichkeit. Lassen Sie sich hierzu von einem Anwalt beraten. Er wird den erforderlichen Antrag beim zuständigen Gericht stellen.

 

 

 

Aus der Rechtsprechung

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