Erbrecht

Erben und Vererben ab 2010

Am 1. Januar 2010 treten neue Regeln im Erbrecht in Kraft. Es gilt für alle Erbfälle, die nach dem 31.12.2009 eintreten. Folgende Änderungen sind dabei für Erblasser und Erben von besonderem Interesse:


Schenkungen zu Lebzeiten

Bei richtiger Planung können nach dem neuen Erbrecht vermögende Erblasser die Ansprüche unbeliebter pflichtteilsberechtigter Angehöriger deutlich verringern. Das Pflichtteilsrecht schützt Abkömmlinge (Kinder, Enkel) und Eltern sowie Ehegatten und den eingetragenen Lebenspartner des Erblassers, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Aus verschiedenen Gründen werden schon zu Lebzeiten größere Vermögenswerte an einzelne Erben oder Dritte verschenkt. Der so genannte Pflichtteilsergänzungsanspruch der Pflichtteilsberechtigten schwebte dabei bisher wie ein Damoklesschwert über der Schenkung, denn bisher zählten Geschenke, die der Verstorbene innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tode machte voll zum Erbe. Enterbte konnten so beispielsweise auch einen Anteil an einem Wertpapierdepot von einem Beschenkten einfordern, das der Verstorbene  bereits neun Jahre vor seinem Tod übertragen hatte. Zukünftig verringert sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch jedes Jahr um zehn Prozent, bis er nach zehn Jahren dann vollständig entfällt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10, im dritten Jahr zu 8/10 usw. berücksichtigt. Hierdurch erhalten sowohl der Erbe wie auch der Beschenkte mehr Planungsmöglichkeiten. Sind seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen, bleibt die Schenkung komplett unberücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Erblasser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

Beispiel: Schenkte der Erblasser einem Freund im 6. Jahr vor seinem Tod 10.000 Euro, sind für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nur 5/10, also 5.000,00 Euro anzusetzen.

Der Erblasser erhält damit jetzt mehr Freiräume, um über seinen Nachlass zu bestimmen. Da die pflichtteilsreduzierende Wirkung bereits nach Ablauf eines Jahres einsetzt, werden Schenkungen quasi als Pflichtteilsvermeidungsstrategie interessant. Voraussetzung ist allerdings, dass der Erblasser sich vollständig von dem geschenkten Gegenstand löst, sich also beispielsweise nicht noch ein Nutzungsrecht an der verschenkten Immobilie vorbehält. Der Erblasser sollte sich daher vor der geplanten Vermögensübertragung von einem Anwalt oder Notar beraten lassen, um Fehler zu vermeiden.

Schenkungen zwischen Eheleuten werden gesondert behandelt. Hier beginnt die 10-Jahres-Frist erst mit Auflösung der Ehe durch Scheidung oder Tod. Ehegatten sind damit letztlich schlechter gestellt als dritte Personen; sie sind somit auch gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften benachteiligt.


Kriminelle Verwandte - Pflichtteilsentziehung

Nach bisherigem Recht konnte ein Erblasser in seinem Testament einen Angehörigen nur enterben, der ihm, seinem Ehegatten oder seinen leiblichen Kindern nach dem Leben getrachtet oder jemanden aus diesem Personenkreis körperlich schwer misshandelt hat. Künftig liegt auch ein Enterbungsgrund vor, wenn dies nahe stehenden Personen wie dem Lebenspartner oder Pflege- oder Stiefkindern widerfährt.

Beispiel: Wird die Lebensgefährtin des Erblassers durch seinen Sohn schwer misshandelt, rechtfertigt dies künftig eine Entziehung des Pflichtteils.

Der bisher geltende Entziehungsgrund eines „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ entfällt. Zum einen gilt er nach bisherigem Recht nur für Abkömmlinge, nicht aber für die Entziehung des Pflichtteils von Eltern und Ehegatten. Zum anderen hat er sich als zu unbestimmt und schwammig erwiesen. Das heißt letztlich aber auch, dass ein Erbe nicht mehr leer ausgehen wird, weil er einen „ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel“ führt. Stattdessen berechtigt ab dem Jahr 2010 eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zur Entziehung des Pflichtteils. Zusätzlich muss es dem Erblasser unzumutbar sein, dem Verurteilten den Pflichtteil zu belassen.


Erweiterung der Stundungsmöglichkeiten

Häufig besteht das Vermögen des Erblassers im Wesentlichen aus einem Eigenheim oder einem Unternehmen. Dies zwang die Erben oft nach dem Tod des Erblassers diese Vermögenswerte zu verkaufen, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Die Auszahlung des Pflichtteils war nämlich bisher sofort fällig. Notverkäufe sollen nun durch großzügigere Stundungsmöglichkeiten für die Zahlungsansprüche der Pflichtteilsberechtigten verhindert werden. Hierfür reicht mittlerweile das Vorliegen einer „unbilligen Härte“ für den Erben aus. Die Stundungsmöglichkeit wird nun jedem Erben gewährt und nicht nur – wie bisher – den pflichtteilsberechtigten Erben wie Kindern und Ehegatten.

Beispiel: Ab 2010 kann auch die Lebensgefährtin, die die selbstbewohnte Immobilie geerbt hat, eine Stundung gegenüber den pflichtteilsberechtigten Kindern des Erblassers geltend machen, sofern die Erfüllung des Pflichtteils für sie eine „unbillige Härte“ darstellt.


Ausgleich von Pflegeleistungen

Ein weiterer wichtiger Punkt der Erbrechtsreform ist die bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung. Derzeit werden zwei Drittel aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt; über die finanzielle Seite wird dabei selten gesprochen. Trifft der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, gehen pflegende Angehörige in der Regel leer aus. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung hatten nur Kinder und Enkelkinder, die den Erblasser gepflegt haben, einen Anspruch auf Geld aus dem Erbe. Voraussetzung hierfür war jedoch nach dem alten Recht, dass der bisher ausgeübte Beruf in der ursprünglichen Form aufgegeben wurde. Künftig soll der Anspruch unabhängig davon sein, ob für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Fortkommen verzichtet wurde.

Beispiel: Der verwitwete Erblasser wird viele Jahre von seiner berufstätigen Tochter gepflegt. Der Sohn beteiligt sich an der Pflege nicht. Der Erblasser stirbt, ohne ein Testament zu hinterlassen. Der Nachlass beträgt 100.000 Euro. Die Pflegeleistungen sind mit 20.000 Euro anzusetzen. Nach der derzeitigen Rechtslage erben Sohn und Tochter je zur Hälfte. Künftig kann die Tochter einen Ausgleich für ihre Pflegeleistungen verlangen. Von dem Nachlass wird zugunsten der Tochter der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt (100.000-20.000=80.000). Von den 80.000 Euro erhalten beide die Hälfte, die Tochter bekommt aber zusätzlich noch den Ausgleichsbetrag von 20.000 Euro. Im Ergebnis erhält die Tochter also 60.000 Euro.

Übernehmen Ehegatten, Geschwister oder gar nicht verwandte Personen die wichtige und mühevolle Aufgabe pflegebedürftige Angehörige zu versorgen, wird dies nach wie vor nicht honoriert. Hier ist dem Erblasser dringend zu raten, entsprechende Verfügungen im Testament oder eine vertragliche Vereinbarung zugunsten dieser Personen zu treffen. Auch hier ist eine Beratung durch einen Anwalt oder einen Notar sinnvoll, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen.

Aus der Rechtsprechung

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