Familienrecht

Elterliche Sorge

Eltern haben das Recht und die Pflicht für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen. Für verheiratete Eltern sieht das Gesetz das gemeinsame Sorgerecht vor. Grundsätzlich ändert sich durch eine Trennung oder Scheidung am gemeinsamen Sorgerecht der Eltern nach dem Willen des Gesetzgebers erst einmal nichts.


Nach einer Trennung trifft derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils (oder auch auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung) aufhält, die Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Dies wird Aufenthaltsbestimmungsrecht genannt. Als Angelegenheiten des täglichen Lebens gelten: Schulalltag, Anmeldung zu außerschulischen Aktivitäten, Ernährungsfragen, Fernseh- und Computerkonsum, Kleidung, Umgang mit Freunden, Besuch von Sport- oder Kulturveranstaltungen, die gewöhnliche medizinische Versorgung, Taschengeld, Verwaltung üblicher Geldgeschenke durch Verwandte und alle anderen häufig vorkommenden Situationen, die eine Entscheidung erfordern, deren Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes aber ohne Aufwand wieder abänderbar sind.

 

Beispiel: Annas Eltern sind geschieden. Das Familiengericht hat entschieden, dass beide Eltern weiterhin das gemeinsame Sorgerecht für die 16-jährige Tochter haben, diese jedoch hauptsächlich bei der Mutter wohnen soll. Wenn Anna jedes zweite Wochenende bei ihrem Vater verbringt, erlaubt ihr dieser abends die Disko zu besuchen. Nachdem die Mutter davon erfährt, verbietet sie dies jedoch der Tochter. Anna wehrt sich gegen das Verbot der Mutter, indem sie sagt, dass der Vater es ihr doch erlaube.

In diesem Beispiel handelt es sich bei der Frage, ob das Kind in die Disko darf oder nicht, eher um eine Frage des täglichen Lebens und nicht um eine Frage, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, selbst wenn das Kind dies aus seiner Sicht anders bewerten sollte. Daher darf derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, alleine über diese Frage entscheiden. Anna hält sich für gewöhnlich bei ihrer Mutter auf. Also darf die Mutter Anna den Diskobesuch verbieten, selbst wenn diese das Wochenende bei ihrem Vater verbringt.


Das gemeinsame Sorgerecht findet dann nur noch Anwendung in Angelegenheiten, deren Regelungen für das Kind von erheblicher Bedeutung sind. Diese sind beispielsweise: Taufe, Schulwechsel, Berufswahl, schwere medizinische Eingriffe.

 

 

Wenn die Ehegatten sich nach der Trennung eher feindlich gegenüberstehen oder nicht mehr in der Lage sind miteinander zu kommunizieren, gibt es naturgemäß Probleme mit der gemeinsamen Ausübung des Sorgerechts. Dann kommt es vor, dass einer oder auch beide Elternteile einen Antrag auf alleiniges Sorgerecht stellen.

 

In diesem Fall hat das Familiengericht zu entscheiden, welcher Elternteil die alleinige Sorge erhalten soll. Der zentrale Begriff bei der Entscheidung des Familiengerichts ist hier stets das "Wohl des Kindes". Das Familiengericht ist berechtigt, bei seiner Entscheidungsfindung jedes erdenkliche Mittel anzuwenden, um das "Wohl des Kindes" zu ermitteln. Man muss bedenken, dass es für einen Familienrichter nicht einfach ist, eine "richtige“ Entscheidung zu fällen, denn er kennt die Parteien nicht und besucht auch nicht die Familie zu Hause, kennt daher die jeweiligen Lebensumstände nicht. Um das Kindeswohl herauszufinden, stellt der Familienrichter daher folgende Fragen:

  • Funktioniert die Kommunikation zwischen den Eltern? - Falls die Eltern so sehr zerstritten sind, dass sie nicht mehr miteinander reden, wird der Familienrichter eher die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf ein Elternteil vorziehen.
  • Zu welchem Elternteil verspürt das Kind die größere Nähe?
  • Welchen Wunsch hat das Kind?
  • Bei welchem Elternteil wird das Kind besser betreut?
  • Wie verhalten sich die Eltern im Gespräch mit dem Familienrichter?
  • Was sagt das Jugendamt?
  • Was sagt ein eventuell beauftragter Psychologe zu der gesamten Familiensituation?

Bei der Entscheidung zu berücksichtigen sind u. a. die Bindungen eines Kindes zu einem Elternteil, die sozialen Kontakte sowie eine möglichst umfassende Beibehaltung des Umfeldes des Kindes.

 

 

Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, stand ihnen in der Vergangenheit die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn die Mutter und der biologische Vater eine förmliche "Willenserklärung zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge" abgegeben hatten. Stimmte die Mutter einer derartigen Sorgerechtserklärung jedoch nicht zu, hatte der nichteheliche Vater bisher keine Möglichkeit einer Einflussnahme. Diese gesetzliche Grundkonzeption entsprach nicht mehr der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte hat sich der Anteil nichtehelicher Kinder deutlich erhöht; Statistiken zufolge liegt er mittlerweile bei einem Drittel.

 

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 wurde daher die rechtliche Stellung von Vätern, die mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind, wesentlich gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht ordnete in seiner Entscheidung vorläufig (bis zu einer gesetzlichen Neuregelung) an, dass die Familiengerichte den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge gemeinsam übertragen sollen, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

 

Im Hinblick auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesjustizministerium nun endlich einen Referentenentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht für ledige Mütter und Väter vorgelegt. Paare sollen dazu gebracht werden, auch rechtlich die gemeinsame Verantwortung für die wesentlichen Entscheidungen zu übernehmen, von der Namenswahl über die Bestimmung von Wohnort und Schule bis hin zur Religionszugehörigkeit. Nach dem Willen des Ministeriums soll der nichteheliche Vater das gemeinsame Sorgerecht zügig durchsetzen können. Zwar ist nach wie vor der ganz normale Gerichtsprozess mit Anhörung aller Beteiligten vorgesehen. Äußert sich die Mutter allerdings hierzu nicht, genügt ein schriftliches und damit rasch zu bewältigendes Verfahren.

Gleiches gilt, wenn die Mutter keine „potenziell kindeswohlrelevanten Gründe“ vorträgt. Denn eine umfassende gerichtliche Prüfung soll nur dann in Gang gebracht werden, wenn sie wirklich nötig ist. Am Ende muss jedoch auch hier das Familiengericht festlegen, was am ehesten dem Kindeswohl entspricht; das könnte sogar das alleinige Sorgerecht des nichtehelichen Vaters sein. Was im Regelfall das Beste für alle Beteiligten ist, das hat jedoch bereits das Bundesverfassungsgericht formuliert: Danach entspricht die gemeinsame elterliche Sorge "grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen".

 

Generell sollte bei einem Sorgerechtsstreit ein Anwalt zu Rate gezogen werden. Dieser kann häufig dazu beitragen, dass eine Eskalation der emotional oft sehr angespannten Situation vermieden und eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.