Familienrecht

Ehescheidung

Gerade in der Zeit um Weihnachten haben Scheidungsanwälte oft Hochkonjunktur. Der Weihnachtsstress und die übermächtige Erwartungshaltung an eine gemeinsame harmonische Zeit in der Familie wirken sich regelmäßig schlecht auf eine bereits angeschlagene Ehe aus und verursachen Unstimmigkeiten oder Streit.

Die Betroffenen stehen damit nicht allein da. Tatsächlich wird mittlerweile nahezu jede zweite Ehe geschieden. Dabei tauchen in der Regel immer wieder dieselben Fragen auf, die dem Anwalt gestellt werden.


Trennungsjahr

Voraussetzung für eine Ehescheidung ist grundsätzlich, dass das Paar mindestens ein Jahr getrennt lebt. Das Gericht ist zwar verpflichtet nach dem Zeitpunkt der Trennung zu fragen, prüft diesen jedoch nicht nach. Solange also beide Parteien vor Gericht denselben Trennungszeitpunkt angeben, wird die Scheidung vom Richter ausgesprochen werden müssen, wenn dieser Zeitpunkt ein Jahr vor dem Scheidungstermin lag.

Das Trennungsjahr macht aber in der Regel Sinn, um die emotional oft sehr belastete Situation besser in den Griff zu bekommen und um über einzelne Punkte nachzudenken, sich finanziell auseinanderzusetzen oder zu verhandeln, um letztlich also die Scheidung vorzubereiten oder um - im günstigsten Fall - wieder zueinander zu finden.

Das Trennungsjahr kann übrigens auch innerhalb derselben Wohnung stattfinden, wenn eine räumliche Trennung hier tatsächlich möglich ist und auch wirklich durchgeführt wird.


Scheidungsantrag

Für die Ehescheidung benötigen Sie einen Rechtsanwalt. Dieser stellt für Sie beim zuständigen Familiengericht einen Scheidungsantrag. Der Schriftsatz wird dann vom Gericht - zusammen mit den Vordrucken für den Versorgungsausgleich - dem anderen Partner zugestellt. Dieser kann entscheiden, ob er dem Scheidungsantrag einfach zustimmt, indem er die Vordrucke kommentarlos ausgefüllt zurückschickt oder ob er einen eigenen Anwalt beauftragen will.


Versorgungsausgleich

Bei dem Versorgungsausgleich handelt es sich um den Ausgleich der von beiden Partnern während der Ehezeit erworbenen gesetzlichen und privaten Rentenansprüche. Oft hat ein Partner im Rahmen der Familienplanung lange Jahre auf eine eigene Berufstätigkeit verzichtet oder diese doch zumindest erheblich einschränken müssen. Während dieser Zeit hat dieser Partner dann nur sehr geringe oder unter Umständen gar keine eigenen Rentenansrpüche erworben. Um diesen Nachteil auszugleichen, sieht der Gesetzgeber den Versorgungsausgleich vor, den das Gericht automatisch durchführt.


Zugewinnausgleich

Während der Ehe haben oft unterschiedliche Vermögenszuwächse bei den Partnern stattgefunden. So wurde Geld angelegt oder eine Lebensversicherung abgeschlossen und der andere Partner hieran nicht beteiligt. Oder ein Partner hat während der Ehe einen Gewerbebetrieb aufgebaut, der nun einen erheblichen Vermögenswert darstellt. Für den Zugewinnausgleich hat bei beiden Partnern ein Vergleich des Endvermögens bei Beendigung der Ehe mit dem Anfangsvermögen bei Eheschließung stattzufinden. Etwaige Überschüsse sind dann hälftig miteinander zu verrechnen.

Schenkungen durch Verwandte und Erbschaften werden beim Zugewinnausgleich übrigens nicht berücksichtigt. Die beim Anwalt häufig geäußerte Befürchtung, dass das elterliche Haus zur Hälfte in das Vermögen des Ex-Partners übertragen wird, ist also unbegründet. In diesem Fall wirkt sich beim Zugewinnausgleich nur der Wertzuwachs aus.


Vermögensauseinandersetzung

Haben beide Partner gemeinschaftlich während der Ehe Vermögen gebildet, beispielsweise durch die Anschaffung einer zusammen genutzten Immobilie oder durch gemeinsame Geldanlagen, so sollte hier eine Auseinandersetzung so bald wie möglich erfolgen. Die Geldanlagen können relativ einfach geteilt werden. In vielen Fällen wird die gemeinsam angeschaffte Immobilie noch von einem Partner bewohnt, so dass ein finanzieller Ausgleich gegenüber dem anderen Partner erfolgen muss. Hier sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, über die Sie ein Anwalt beraten kann.


Elterliche Sorge

Das Gesetz sieht die gemeinsame elterliche Sorge auch nach der Ehescheidung vor. In der Regel leben die Kinder dann bei einem Elternteil, der die Entscheidungen für den Alltag trifft, also darüber, was die Kinder essen, was sie anziehen, mit wem sie spielen und dgl. Geht es jedoch um einen Schulwechsel, eine Ausbildungsstelle oder um eine notwendige und planbare medizinische Behandlung, so sind nach wie vor beide Elternteile gefragt. Beide tragen hier noch immer gemeinsam die Verantwortung. Bei Problemen kann man sich an das Jugendamt und an die Erziehungsberatungsstellen wenden. In begründeten Einzelfällen kann die elterliche Sorge oder ein Teilbereich davon auf einen Elternteil allein gerichtlich übertragen werden.


Umgang

Normalerweise dient ein regelmäßiger Kontakt mit beiden Eltern dem Wohl des Kindes. Die Eltern sollten sich daher bemühen eine gemeinsame Umgangsregelung zu finden. Auch hier helfen das Jugendamt und Erziehungsberatungsstellen. Sollte keine Lösung gefunden werden, kann auch der Umgang gerichtlich geregelt werden.


Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt richtet sich grundsätzlich nach dem Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt. Die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle und kann von einem Rechtsanwalt ausgerechnet werden, wenn Sie diesem die Verdienstbescheinigungen des Unterhaltspflichtigen für die letzten 12 Monate sowie den aktuellen Einkommensteuerbescheid vorlegen. Können Sie diese Unterlagen nicht beschaffen, so ist der unterhaltspflichtige Elternteil verpflichtet, diese auf Anforderung auszuhändigen.


Ehegattenunterhalt

Grundsätzlich ist nach einer Scheidung jeder für sich selbst verantwortlich. Kann ein Ehepartner jedoch nicht für sich selbst sorgen, da er beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes hierzu nicht in der Lage ist, kann Ehegattenunterhalt gefordert werden. Bis zur Scheidung ist in der Regel Trennungsunterhalt zu zahlen.


Einverständliche Scheidung

Für eine Ehescheidung benötigen Sie grundsätzlich nur einen Anwalt. Sind sich die Parteien also einig, was die Scheidung und alle im Zusammenhang hiermit zu regelnden Fragen anbelangt, so reicht es, wenn nur ein Partner einen Anwalt beauftragt. Die Anwaltskosten für die Scheidung halbieren sich damit. Außerdem kann die Scheidung dann viel schneller durchgeführt werden, wird doch nicht durch ständigen Schriftsatzwechsel zwischen den Anwälten viel Zeit verloren.


Scheidungsvereinbarung

Sehr häufig wird zur Vorbereitung einer einverständlichen Scheidung zwischen den Parteien eine Scheidungsvereinbarung geschlossen. Hierfür gibt es keine Formvorschriften. Solange Sie sich also über alle zu regelnden Punkte einig sind, brauchen Sie zunächst weder einen Notar, noch einen Anwalt noch eine gerichtliche Entscheidung. Empfehlenswert ist es allerdings eine derartige Scheidungsvereinbarung im Scheidungstermin vom Gericht protokollieren zu lassen. Die gerichtlich protokollierte Vereinbarung hat dann denselben Wert wie ein Urteil und – für den Fall, dass sich eine Partei nicht an die Vereinbarung hält – kann aus dieser Vereinbarung dann auch sofort vollstreckt werden. Empfehlenswert ist es jedoch, eine derartige Scheidungsvereinbarung mit einem Anwalt vorher durchzusprechen, sieht dieser doch aufgrund seiner Berufserfahrung das eine oder andere Problem, an das Sie überhaupt nicht gedacht haben und kann Sie dann diesbezüglich beraten.


Kosten der Scheidung

Die Kosten einer Ehescheidung orientieren sich an dem Streitwert, den das Gericht festsetzt. Hierfür wird das dreifache Nettoeinkommen beider Ehegatten zusammengerechnet. Dieser Wert ist ausschlaggebend für die bei Antragstellung einzuzahlenden Gerichtskosten sowie für die anfallenden Anwaltsgebühren, die je nachdem für einen oder eben für zwei Anwälte gleichermaßen anfallen. Bei Eheleuten mit durchschnittlichem Einkommen liegen die für einen Anwalt anfallenden Gebühren dann bei ca. 1.500-2.000 €, hinzu kommen die Gerichtskosten mit ca. 400-600 €. Jeder weitere Punkt, über den gerichtlich entschieden werden muss, erhöht den Streitwert, so dass im Vorhinein die Kosten einer Scheidung vom Anwalt nur eingeschätzt werden können, wenn der Fall einer einverständlichen Scheidung vorliegt.

Personen, die nur über ein geringes oder gar kein Einkommen verfügen, können Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Kosten der Scheidung werden dann komplett von der Staatskasse übernommen.

 Susanne Kaiser
Rechtsanwältin in Wendelstein