Ordnungswidrigkeitenrecht

Der Bußgeldbescheid - Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

Sie sind in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten oder beim Überfahren einer roten Ampel „geblitzt" worden? Sie waren an einem Verkehrsunfall beteiligt? Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr kommen häufig vor. Schneller als man sich versieht, flattert einem dann ein Bußgeldbescheid - unter Umständen sogar mit einem Fahrverbot - ins Haus. Nach der Zustellung eines Bußgeldbescheids stellen sich die Betroffenen in der Regel die Frage: Lohnt es sich, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen oder soll man den Bescheid einfach akzeptieren? Wie verhält man sich am besten?


Oft wird ein Bußgeldbescheid widerspruchslos hingenommen, weil die Geldbuße nicht übermäßig hoch erscheint, Unannehmlichkeiten mit Behörden befürchtet werden und sehr verbreitet die Meinung vorherrscht, man habe ja ohnehin keine große Chance, sich gegen die Festsetzung eines Bußgeldes zu wehren. Es kann tatsächlich angebracht sein, ein festgesetztes Bußgeld zu akzeptieren und das Bußgeld zu zahlen, allerdings durchaus nicht in jedem Fall. Es kommt also auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Wenn Sie sich noch nicht sicher sind, ob Sie den Bußgeldbescheid akzeptieren wollen, sollten Sie vorsorglich Einspruch einlegen oder über einen Rechtsanwalt einlegen lassen. Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids. Ein Einspruch kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht jederzeit zurückgenommen werden.


Vorsicht! !
Die häufigsten und leider oft auch schwerwiegendsten Fehler im Verkehrsstraf- bzw. Bußgeldverfahren werden meist zu einem sehr frühen Zeitpunkt begangen, nämlich bereits dann, wenn in der ersten Aufregung unüberlegte Angaben entweder gegenüber dem Polizeibeamten oder aber in einem förmlichen Anhörungsbogen abgegeben werden. Denn Angaben, die einmal ins polizeiliche Protokoll aufgenommen bzw. schriftlich in einem Anhörungsbogen geäußert wurden, befinden sich dann in der Akte und können möglicherweise die Verteidigung ganz erheblich erschweren oder sogar unmöglich machen.


Grundsätzlich sollte daher sowohl gegenüber dem Polizeibeamten als auch im Rahmen eines schriftlichen Anhörungsbogens von dem wichtigsten Recht des Betroffenen Gebrauch gemacht werden, nämlich dem Aussageverweigerungsrecht. Der Betroffene ist nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Er muss lediglich Angaben zur Person machen, also Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Adresse mitteilen. Weisen Sie darauf hin, dass Sie eine Stellungnahme gegebenenfalls über Ihren Anwalt abgeben werden.
Es kommt häufig vor, dass die Polizei bei einem Unfall Beteiligte zunächst als Zeugen oder „informatorisch" anhört, um sich einen Überblick über den Unfallhergang zu verschaffen. Solche informatorischen Angaben können in einem späteren Gerichtsverfahren unter Umständen auch dann gegen Sie verwendet werden, wenn Sie von der Polizei nicht über ihre Rechte belehrt wurden. Auch hier gilt also: im Zweifel zur Sache lieber keine Angaben machen! Denn auch ein Zeuge, der sich durch seine Erklärungen selbst belasten könnte, hat ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Wenn ein Fahrverbot verhängt wurde, so müssen Sie, wenn Sie Ihren Führerschein behalten wollen, in jedem Fall rechtzeitig Einspruch gegen den Bescheid erheben und es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen. In diesem Verfahren wird dann vom Gericht überprüft, ob tatsächlich ein Verstoß vorliegt, der die Verhängung des Fahrverbots notwendig macht. In vielen Fällen ist es hierdurch zumindest erreichbar, die Ablieferung des Führerscheins um einige Monate hinauszuzögern. Damit besteht unter Umständen die Möglichkeit, das Fahrverbot in den Jahresurlaub zu legen.
Sind Sie beruflich auf Ihren Führerschein angewiesen und können auf diesen nicht verzichten, kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen, wenn Sie nachweisen können, dass die Fahrerlaubnis für Sie existenznotwendig ist. In diesen Fällen müssen Sie davon ausgehen, dass zwar auf das Fahrverbot verzichtet wird, Sie jedoch eine deutlich höhere Geldbuße zu zahlen haben.

Soweit Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, werden die Kosten für die Verteidigung von der Versicherung übernommen. Hier lohnt es sich grundsätzlich immer gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen und möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt einzuschalten.


Denn nur der Rechtsanwalt hat die Möglichkeit umfassende Akteneinsicht zu erhalten und eine vollständige und vor allem unabhängige Überprüfung der Sach- und Rechtslage durchzuführen.



Susanne Kaiser
Rechtsanwältin in Wendelstein

 

 

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