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Bitte keine Werbung! - Setzen Sie sich zur Wehr!

Sie werden am Telefon belästigt, die Mailbox und das Telefax werden zugemüllt? Die Werbewirtschaft ist vom Nutzen ihrer Arbeit überzeugt. Doch nicht alle Verbraucher können dieser Art von Aufklärung etwas Positives abgewinnen. Die meisten wollen viele lieber ihre Ruhe haben und nicht permanent umworben werden. Aus diesem Grund ist es verboten, den häuslichen Frieden mit Werbebotschaften zu stören. Unverlangte Werbung wertet der Bundesgerichtshof (BGH) als Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb oder gar als unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der umworbenen Privatpersonen.

Das gilt insbesondere für Anrufe von Firmen, mit denen man zuvor noch nie etwas zu tun hatte. Was an deren so genannten "cold calls" so hinterhältig ist, haben die Karlsruher BGH-Richter treffend zusammengefasst: In der Regel rufen besonders geschulte Mitarbeiter an, "deren psychologisch geschickt eingesetzter Redegewandtheit" man sich "meist nur unter peinlicher Verletzung der Regeln der Höflichkeit" entziehen kann (Az. XI ZR 76/98).

Verboten ist nicht nur der Hinweis auf die neuesten Produkte per Telefon. Auch die Vertriebswege Telefax, E-Mail und auch SMS sind der Werbewirtschaft weitgehend versperrt, es sei denn, der Umworbene hat zuvor sein Einverständnis zur Werbung gegeben. Geworben wird hier meist für Internetadressen mit den besten Erotikseiten, für Informationen zu Heimarbeit und Nebenverdiensten oder zu Ernährungsfragen, für Faxabrufe zu den billigsten Krediten und Zinsen, zu Riester-Produkten oder Steuersparmodellen. Nicht jeder ist daran interessiert.

Wird der Wunsch der Verbraucher nicht respektiert und das Werbeverbot vorsätzlich umgangen, können sich Betroffene offensiv zur Wehr setzen und den aufdringlichen Werber etwa per einstweiliger Verfügung oder Klage zur Beendigung des widerrechtlichen Verhaltens auffordern. Hierzu sollten Sie einen Anwalt einschalten und derartige Störenfriede abmahnen lassen. Dies ist immer dann möglich sofern der Absender identifizierbar ist. Auch Verbraucherzentralen helfen hier oft weiter.


Zu der Problematik der unverlangten Werbung gab es in den letzen Jahren einige bahnbrechende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

Der BGH hatte zunächst am 19.07.2007 eine wegweisende Entscheidung zugunsten des Verbrauchers gefällt. Danach hat nun jeder Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist das Recht, von der Telefongesellschaft die Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses zu verlangen, von dem aus die Nachricht versandt worden ist (Az. I ZR 191/04). Durch diesen Auskunftsanspruch wird es nun endlich auch dem Privaten ermöglicht, den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen. Bisher gelang dies nur Verbraucherzentralen.

Daneben hat der BGH hat mit Beschluss vom 20. Mai 2009 (Az. I ZR 218/07) klargestellt, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit werbenden Elementen unzulässig ist. Der BGH machte deutlich, dass dieses Verbot nicht nur für Werbe-eMails im engeren Sinne gilt, sondern es genügen kann, wenn der Versendende seine Geschäftstätigkeit in der E-Mail offen liegt.


Also: setzen Sie sich zur Wehr! Bei Telefonanrufen sollten Sie sich immer ausdrücklich nach dem Namen des werbenden Unternehmens und des anrufenden Mitarbeiters erkundigen und diese notieren. Meistens werden dann diese Telefonate bereits von Seiten des Anrufers aus schnell beendet. Erkundigen Sie sich bei dem Mobilfunkbetreiber nach dem Inhaber des Mobilfunkanschlusses, der Ihnen unverlangte Werbebotschaften zukommen lässt.

Grundsätzlich ist der aufdringliche Werber verpflichtet, die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit zu tragen. Dies ist allerdings nicht immer durchsetzbar. Häufig haben nämlich die werbenden Organisationen ihren Sitz im Ausland, so dass ihnen nur schwer beizukommen ist. Betroffene mit der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung sind hier jedoch auf der sicheren Seite.

 

Aus der Rechtsprechung

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